Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
Metal-Way Website
(AGB)
Willkommen auf der Website von Metal-Way
Diese AGB treten ab dem 01.06.2007 in Kraft.
Indem Sie bei der Registrierung das Häkchen “Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen\" setzen, erklären
sie sich mit der Geltung der folgenden AGB einverstanden:
§ 1 Allgemeines
- Metal-Way betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank, in der von angemeldeten Teilnehmern Metalle zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und gesucht (Suchfunktion) werden können.
- Die aktuell verfügbare Basisversion von Metal-Way und deren Metall- sowie Maschinenplattform ist kostenlos.
Die zur Zeit in der Entwicklung befindliche Premiumversion von Metal-Way wird ein zusätzlicher kostenpflichtiger Dienst.
Alle später verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, müssen seperat aktiviert werden und sind nicht Bestandteil der Basisversion.
- Der
Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass auch Übersetzungen (in
andere Sprachen, z.B. Englisch) seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
- Diese
Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich
zwischen Metal-Way und den Teilnehmern der Website Metal-Way. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
- Metal-Way
stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen
zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt
der Inserate nimmt Metal-Way keinen Einfluss. Insbesondere ist
Metal-Way nicht selbst Anbieter der eingestellten Metalle.
- Metal-Way
ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer
weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei
eingebunden.
- Verträge,
die infolge eines über Metal-Way geschalteten Inserats angebahnt
wurden, werden ohne Beteiligung von Metal-Way abgeschlossen und
erfüllt. Kommt es auf der Metal-Way -Website zu einem Vertragsschluss
zwischen Mitgliedern, teilt Metal-Way den Mitgliedern die zur
wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
- Verkäufer
und Käufer haben sich untereinander über die Richtigkeit der
Rechnungsadresse und Lieferadresse zu verständigen. Ferner müssen auch
alle Artikeldetails zwischen beiden Parteien unabhängig vom Inserat
bestätigt werden.
- Der
Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist
es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Metal-Way - Nutzungsgebühren
und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
- Es ist Metal-Way
-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Metal-Way
-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für
andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu
nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle
Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
§ 2 Anmeldung
- Ein
Anspruch auf Anmeldung zu der Metal-Way Website besteht nicht. Die
Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines
Mitgliedskontos nach Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung
kommt zwischen Metal-Way und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung
der Metal-Way Website zustande.
- Die
Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen
natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine
Anmeldung untersagt.
- Die von
Metal-Way bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig
und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse
(kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur
von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden,
die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne
Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Tritt nach der
Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied
selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend
gegenüber Metal-Way zu korrigieren.
- Bei der
Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der
Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen,
nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte,
verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss
sein Passwort geheim halten. Metal-Way wird das Passwort nicht an
Dritte weitergeben.
- Ein
Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Die
Leistung von Metal-Way besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate
bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate
freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Metal-Way
Datenbanken über das Internet für die Teilnehmer zu ermöglichen.
- Der
Anspruch auf Nutzung der Metal-Way Website und ihrer Funktionen
besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der verfügbaren Technik.
- Metal-Way
behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten
zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen,
die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder
verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Metal-Way berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller
Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
- Insbesondere
aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt
möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene
Systemausfälle).
- Die §§ 12
und 13 dieser AGB bleiben unberührt
§ 4 Aufgabe und Verlängerung von Inseraten
- Jeder
angemeldete Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die Metal-Way
Datenbanken einstellen.
- Die
Einstellung von Inseraten in die Metal-Way Datenbanken sowie die
Verlängerung der Laufzeit eines Inserats ist kostenlos. Inserate können
ausschließlich für die Dauer von 90 Tagen eingestellt werden. Die Laufzeit
eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden.
- Bei der
Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben
oder verlängert wird, mitgezählt. Die 90-Tage-Frist beginnt um 0.00 Uhr
des Tages der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung und endet
mit Ablauf des letzten Tages der 90-Tage-Frist um 0.00 Uhr. Nach Ablauf
dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch von Metal-Way aus der
Datenbank gelöscht.
- Innerhalb
der Laufzeit kann das Inserat von dem Teilnehmer beliebig oft verändert
werden (Mein Metal-Way). Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch
den Teilnehmer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Anzeigennummer über den Menüpunkt \"Mein Metal-Way / Inserat
ändern\".
§ 5 Vertragsschluss
- Durch die
Übermittlung der Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum
Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren
Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Metal-Way
ausdrücklich zu (Inseratsfunktion / Kaufen).
- Der
Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu
machen.
§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige
Maßnahmen
- Metal-Way
kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter
oder diese AGB verletzt, oder wenn Metal-Way ein sonstiges
berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen
von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Metal-Way eingestellt
worden sind
- Verwarnung
von Teilnehmern
- Be-/Einschränkung
der Nutzung der Metal-Way Website
- Vorläufige
Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige
Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Metal-Way die berechtigten
Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
- Sobald ein
Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Metal-Way -Website
auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut
anmelden.
- Die Angabe
von Adressen bzw. Telefonnummern/Emailadressen im Inserat ist generell
nicht gestattet und führt zur sofortigen Löschung des Inserats.
- Metal-Way
kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her
gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 9) oder
gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
- Metal-Way
kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der
Metal-Way Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders
schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund
vorliegt.
§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB
- Preisänderungen
werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter
Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von
Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von
Metal-Way unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue
Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem
Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten Inserate.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
- Der
Teilnehmer ist verpflichtet ausschließlich Werkstoffe/Metalle der
vorgesehene Rubriken (Stahl, Aluminium, Titan, Kupfer, Magnesium usw.)
einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die
auf den Verkauf von Werkstoffen und Metallen abzielen.
- Der
Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in
Bezug auf das Materialangebot, die Rechtsverhältnisse an dem Material und
im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige
Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach
deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion \"Inserat ändern Mein
Metal-Way\" zu berichtigen.
- Soweit das
inserierte Material Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist,
ist dieses beim Inserieren in dem “Textfeld (freie Eingabe für zusätzliche
Angaben)“ beim Anbieten zu vermerken (z.B. Kantenschäden, Rost,
Korrosionsschäden, Brandschäden, Wasserschäden usw..), deren Behebung
nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist.
- Der
Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein,
sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Kaufinteressenten über
den angebotenen Artikel abzuschließen und den Artikel zu übergeben und zu
übereignen.
- Die
Inserate können mit einem Foto illustriert werden. Der Teilnehmer
verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Metal-Way Datenbanken
einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit
Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet
sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den
tatsächlichen Zustand des angebotenen Materials widerspiegeln.
- Das
Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den
verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten
Sitten verstoßen.
- Unzulässig
ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern
(Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren
entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.
- Unter der
Rubrik “Anbieten“ dürfen im “Textfeld (freie Eingabe für zusätzliche
Angaben)“ keine Kontaktdaten eingegeben werden, welche einen Hinweis auf
die Absenderdaten (z.B. Adresse, Telefonnummer, Ansprechpartner,
Firmenname etc..) enthalten.
§ 9 Nachrichtensystem
- Das
integrierte Nachrichtensystem dient der Verständigung zwischen Käufer und
Verkäufer. Versendete Nachrichten können durch unsere Mitarbeiter
stichprobenartig auf ihre Inhalte überprüft werden. Es ist unzulässig,
über das Nachrichtensystem Kontaktdaten (z.B. Adresse, Telefonnummer,
Ansprechpartner, Firmenname etc..)
zwischen Käufer und Verkäufer auszutauschen. Bei Nichteinhaltung
behalten wir uns vor, betreffende Nachrichten nicht weiterzuleiten. In
diesem Fall werden Sie durch Metal-Way benachrichtigt.
§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
- Verantwortlich
für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die
Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von
Metal-Way überprüft. Metal-Way übernimmt für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
- Metal-Way
schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den
gesetzlichen Bestimmungen genügen.
- Metal-Way
schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich
daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der
Metal-Way Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem
Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in
sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages
zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 11 Freistellung
- Der
Teilnehmer stellt Metal-Way von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen
der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen
Nutzung der Metal-Way Website durch den Teilnehmer gegen Metal-Way
geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten.
§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
- Artikel
die über Metal-Way verkauft werden, unterliegen der automatischen
Löschung aus der Datenbank. Um die Materialsuche möglichst interessant und
erfolgreich zu gestalten, ist Metal-Way um Datenaktualität bemüht. Aus
diesem Grunde müssen Inserate, sobald das angebotene Material nicht durch
das Inserat von Metal-Way verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht
mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer zeitnah gelöscht werden. Verkaufte
bzw. gekaufte Artikel werden automatisch nach einem halben Jahr aus der
Datenbank gelöscht (die Artikel sind in der Rubrik \"Mein
Metal-Way\" nicht mehr sichtbar).
§ 13 Inseratsuche und Systemintegrität
- Teilnehmer
dürfen Inserate in den Metal-Way Datenbanken ausschließlich mittels der
von Metal-Way angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die
Inseratsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung
von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Metal-Way zugreift.
- Aktivitäten,
die darauf gerichtet sind, die Metal-Way Website funktionsuntauglich zu
machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer
darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur von Metal-Way zur Folge haben können. Es
ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Metal-Way generierte Inhalte zu
blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise
störend in die Metal-Way Website einzugreifen.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter
dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des
unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des
Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
§ 14 Gewährleistung
- Stehen dem
Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Metal-Way
zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
- Metal-Way
ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere
Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse,
deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu
vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen
im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn
diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder
deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei
nicht durch von Metal-Way zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 15 Haftungsbeschränkung
- Gegenüber
Unternehmen haftet Metal-Way für Schäden, außer im Fall der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Metal-Way, seinen
gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im
Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Metal-Way für
jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender
Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
- Gegenüber
Verbrauchern haftet Metal-Way nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des
Schuldnerverzugs oder der von Metal-Way zu vertretenden Unmöglichkeit
der Leistungserbringung haftet Metal-Way jedoch für jedes schuldhafte
Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen.
- Außer bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von
Metal-Way der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
- Eine
Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen
Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von
Metal-Way.
- Die
vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern
oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher
Garantien durch Metal-Way und für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte
- Alle
Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf
der Metal-Way Website eingestellten Inserate unterliegen dem
Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien
aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers
bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und
Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
- Soweit der
Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist
ausgeschlossen.
- Soweit der
Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
- Sofern es
sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Metal-Way. Gleiches
gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Salvatorische Klausel
- Die
Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in
erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer
Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.
- Wir
widersprechen hiermit ausdrücklich entgegenstehenden Regelungen.
- Sollte eine
Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt diese die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in dieser AGB nicht finden
oder zu den AGB Fragen haben, können Sie sich mit Metal-Way in Verbindung setzen.